Verschärfung des § 284 StGB: Geht die GGL bald gegen Casinos mit ausländischer Lizenz vor?

Dass die GGL gegen ausländische Online Casinos vorgehen will, ist nichts Neues. Nach Netzsperren und Payment-Blocking pocht der Vorstand der GGL darauf, den § 284 StGB zu verschärfen. Der Paragraph verbietet unerlaubtes Glücksspiel, wird in der Praxis jedoch vor allem auf inländische Veranstalter angewendet. Die GGL will das Hauptaugenmerk auf Casinos in Curaçao, Malta und sonst wo im Ausland richten.

Vorstand der GGL will ausländische Casinos stärker bekämpfen

Auf einem Kongress, den Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 13. März 2025 in Berlin ausgerichtet hatte, nahm Ronald Benter an einer Podiumsdiskussion über illegales Glücksspiel im Internet teil. Benter steht der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder vor. Während seines Vortrags hat sich Benter einmal mehr für eine Änderung des § 284 StGB starkgemacht. Seiner Meinung nach sei es notwendig, das Strafgesetz auf illegitime Anbieter im Ausland auszuweiten.

Dies würde Deutschlands bestes Online Casino mit Kryptowährungen ebenso bedrohen wie jede andere Spieleseite, der keine Erlaubnis der GGL vorliegt. Ärgernisse wie das Einsatzlimit von 1 €, verpflichtende Einzahlungslimits und die 5-Sekunden-Regel ließen sich nicht mehr umschiffen.

Ursprünglich hatte das Bundesjustizministerium 2024 sogar geplant, den § 284 StGB zu streichen und Glücksspiel so zu entkriminalisieren. Benter will dagegen nicht nur am bestehenden Gesetz festhalten, sondern es deutlich verschärfen.

Was würde eine Ausweitung des § 284 StGB bezwecken?

Nach § 284 ist Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis verboten. Behördliche Erlaubnisse werden in erster Linie von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ausgestellt. Bereits jetzt steht es der GGL frei, sich beim Kampf gegen illegales Glücksspiel auf den Paragraphen zu berufen. Was verspricht sich Benter also davon, das Gesetz zu präzisieren?

Mindestens seit 2022 setzt sich die GGL für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ein, die gezielt gegen unerlaubtes Online-Glücksspiel vorgehen soll. Je eindeutiger die Rechtslage, desto leichter würde es der GGL fallen, diesen Plan in die Tat umzusetzen.

Mithilfe einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft könnte die GGL schneller zu Urteilen gelangen. Spieler könnten so abgeschreckt werden, sich in ausländischen Casinos anzumelden. Umgekehrt könnten sich Betreiber veranlasst sehen, den deutschen Markt vollends zu meiden.

Spieler könnten in den Fokus der Ermittler rücken

Stand jetzt werden Spieler, die online in Casinos ohne deutsche Lizenz spielen, nicht belangt. Bei einer Verschärfung des Gesetzes wäre denkbar, dass sich die Strafverfolgung ebenso auf Spieler konzentriert.

Für Spieler mit kontrolliertem Spielverhalten sind deutsch-lizenzierte Casinos oft wenig attraktiv. Jackpots, Roulette und Kartenspiele sind in GGL Casinos verboten. Zudem ist der RTP vieler Spiele erschreckend niedrig, da Einsätze besteuert werden.

Eine drohende Strafverfolgung würde diese Nutzer entweder vom Spielen abbringen. Oder dazu führen, dass sich mehr Spieler trotz aller Nachteile auf Spieleseiten der GGL anmelden.

Ausländische Casinos sollen unattraktiv gemacht werden

Seit mehreren Jahren versucht die GGL systematisch, ausländischen Online-Casinos systematisch den Zugang zum deutschen Markt zu erschweren. Mittels Payment-Blocking hat die Aufsichtsbehörde Zahlungsdienste wie Neteller, Skrill, Trustly und so weiter dazu gebracht, sich von illegitimen Spieleseiten fernzuhalten.

Aus diesem Grund müssen deutsche Spieler vielfach auf unbekannte Zahlungsmittel oder Kryptowährungen ausweichen. Denn: Trotz aller Anstrengungen gibt es Zahlungsanbieter, die der GGL die Stirn bieten.

Wegen des ständigen Tauziehens sind beliebte Zahlungsarten wie PayPal oder Sofortüberweisung nur in deutschen GGL Casinos ausfindig zu machen. Kryptowährungen bleiben dem Ausland vorbehalten, weil der deutsche Gesetzgeber mit virtuellen Währungen fremdelt.

IP-Blocking wird als Instrument ins Auge gefasst

Auf der Tagung der DAW erwog Benter, IP-Blocking zu betreiben, um Werbung für Online Glücksspiel im Ausland zu unterbinden. Die Durchführung von Netzsperren über Access-Provider, um Spieler am Zugang zu Casinos ohne deutsche Lizenz zu hindern, wurde der GGL 2022 gerichtlich untersagt. Stattdessen fordert die GGL nun Host-Provider auf, Netzsperren umzusetzen. Auf diese Weise will die GGL 930 Domains gesperrt haben. Monatlich kämen 60 weitere Internetadressen dazu.

Regulierungsbehörden in Estland und der Schweiz haben ebenfalls Sperrlisten angelegt. Wie sich zeigt, ist der Erfolg überschaubar. Betreiber umgehen Netzsperren vielfach mit Mirror-Sites und alternativen Links. Auf der Sperrliste der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) sind manche Casinos mit einem halben Dutzend Mirror-Sites vertreten. Deshalb ist fraglich, ob Netzsperren sinnvoll sind, um die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags umzusetzen.

GGL ergreift Maßnahmen gegen Werbung für unerlaubtes Glücksspiel

Wie bereits erwähnt, richten sich die aktuellen IP-Blocking-Bemühungen insbesondere gegen Werbende. 2024 war es der GGL gelungen, Google zu zwingen, nur noch Werbung für erlaubte Online Casinos mit deutscher Lizenz freizuschalten.

Ende 2023 gab die GGL eine Studie zu Glücksspielwerbung in Auftrag, um zu untersuchen, inwieweit diese etwa Personen auf Glücksspiele aufmerksam macht, die vorher noch nie mit Casinos in Berührung gekommen waren. Hieraus will Benter gegebenenfalls weitere Maßnahmen der GGL ableiten, sollte dies für notwendig erachtet werden.

Fazit: GGL hat sich dem Kampf gegen ausländische Casinos im Internet verschrieben

Statt wie andere Aufsichtsbehörden Online Casinos im Ausland zu dulden, scheint die GGL bestrebt, illegitime Betreiber zur Verantwortung zu ziehen. Offiziell steht der Spielerschutz im Vordergrund aber das Handeln der GGL mutet drakonisch an. Anstatt die eigens lizenzierten Angebote attraktiver zu gestalten, werden Verbote, Netzsperren und verschärfte Gesetze aus dem Köcher gezogen.

Sollte der § 284 StGB, wie von der GGL beabsichtigt, erweitert werden, könnten sich Spieler aus Deutschland und Betreiber im Ausland einer harten Strafverfolgung ausgesetzt sehen. Allerdings gibt es Hoffnung, denn die GGL ist nicht der Gesetzgeber. Sie kann allenfalls für Gesetze werben. Fürs Erste besteht also keine Gefahr für Casinos in Curaçao, Anjouan und anderen Ländern.