Veränderungen auf dem deutschen Glücksspielmarkt

Seitdem der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft getreten ist, gibt es eine juristische Spitzfindigkeit in der deutschen Glücksspielbranche zu beachten. Anbieter Legale von Slots dürfen sich nicht mehr als Online-Casinos bezeichnen, sondern nur noch als Online-Spielotheken.

Der Grund dafür ist, dass der Gesetzgeber die Anbieter virtueller Spielautomaten als digitales Pendant von Spielhallen ansieht und nicht als Konkurrenz zu den stationären Casinos, die sowohl konzessionär als auch steuerlich komplett anders behandelt werden.

Allerdings ergibt sich auf diese Weise ein Vakuum, denn Spiele wie Blackjack und Roulette können im Internet auf Basis des Glücksspielstaatsvertrages 2021 nicht legal angeboten und gespielt werden – sowohl die Plattformen als auch die Spieler würden sich vielleicht sogar strafbar machen. Diese Lücke könnte jetzt jedoch geschlossen werden, denn erste stationäre Spielbanken wagen den Vorstoß ins Internet – mit ganz unterschiedlichen Ansätzen.

Die Ausgangslage: Viele ausländische Anbieter in der Grauzone

Der viel gelobte Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland hat es (noch) nicht geschafft, die Grauzonen im Online-Glücksspiel komplett aufzulösen. Das hängt auch damit zusammen, dass selbst der EuGH immer noch nicht entschieden hat, wie die Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf das Glücksspiel innerhalb der EU zu bewerten ist.

Der Knackpunkt: Per Gesetz ist Glücksspiel in Deutschland nur legal, wenn der Anbieter eine Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) vorweisen kann. Allerdings gibt es noch viele weitere Lizenzen innerhalb der EU, wie man auf der Website Casino Groups nachlesen kann. Auch diese internationalen Anbieter mussten teilweise sehr strenge Prüfverfahren über sich ergehen lassen, um eine Lizenz zu erhalten.

Anbieter aus dem EU-Ausland plädieren dafür, dass sie von der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU Gebrauch machen können. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das besagt, dass ausländische Unternehmen in anderen EU-Staaten ihre Leistungen grenzüberschreitend anbieten dürfen.

Der Passus aus dem Gesetz stammt aus einer Zeit vor der Digitalisierung und müsste dringend an die aktuelle Situation angepasst werden. Es ist nämlich juristisch nicht ganz klar, ob beispielsweise ein Glücksspielanbieter aus Malta mit einer MGA-Lizenz sein Online-Casino im Ausland betreibt und ein deutscher Spieler hier fiktiv die Grenze überschreitet oder ob das virtuelle Casino in Deutschland besteht – also der Casino-Betreiber die Grenze übertritt.

Bayern und Schleswig-Holstein stoßen in den leeren Raum vor

Während sich die Juristen noch darüber streiten, ob und wie die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU in Bezug auf das Glücksspiel anwendbar ist, gibt es auf dem deutschen Markt noch eine ganz andere Entwicklung.

Die Bayerischen Spielbanken haben ein Online-Angebot an den Start gebracht, das neben Slots auch traditionelle Tischspiele, wie z.B. Blackjack oder Roulette umfasst. Das Recht zum Betrieb eines derartigen Angebots geht aus der stationären Spielbank-Konzession hervor. Dadurch ergibt sich jedoch auch die Spezialsituation, dass nur Spieler in Bayern das Angebot nutzen dürfen.

Hier sind wir aber wieder bei einem ähnlichen Problem, vor dem auch die Beurteilung der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU steht: Loggt sich ein Spieler aus Hamburg auf der Website der Bayerischen Spielbanken ein, befindet er sich dann fiktiv in Bayern? Oder kommt der Anbieter quasi durch die Internetleitung zu ihm mit seinem Angebot nach Hamburg?

Diese Frage gilt es zu klären, um herauszufinden, ob die Bayerischen Spielbanken mit ihrem Casino-Angebot deutschlandweit aktiv werden können. Sollte dies der Fall sein, könnten viele weitere Spielbanken versuchen, diesem Trend zu folgen – besonders solche aus kleineren Bundesländern mit einem geringen Einzugsgebiet, das über ein Online-Angebot deutlich erweitert werden könnte.

Neben Bayern hat auch Schleswig-Holstein bereits angekündigt, das Casinospiel legal ins Internet bringen zu wollen. Hierfür möchte der lokale Spielhallenbetreiber jedoch nicht selbst mit einem Angebot an den Start gehen, sondern es soll ein Lizenzmodell etabliert werden. Bis zu vier Unternehmen sollen sich die Lizenzen sichern können, um jeweils ein eigenes legales Online-Casino zu betreiben.

Damit beschreitet Schleswig-Holstein mal wieder einen Sonderweg. Auch im Jahr 2011 wagte das Land mit einer innovativen Glücksspielgesetzgebung einen Vorstoß, der damals einzigartig war. Doch auch schon damals war unklar, welche Spielerschaft eigentlich von den rechtlichen Rahmenbedingungen erfasst war.

Auch in Bezug auf die legalen Online-Casinos in Deutschland wird sich diese Fragestellung ergeben. Es ist noch nicht klar, wie die Situation rechtlich abschließend bewertet wird.

Schwarzmarkt vs. legaler Markt: Wird 2025 das Jahr der Online-Casinos?

Es lässt sich noch nicht sagen, wie sich der Glücksspielmarkt 2025 entwickeln wird. Allerdings ist es keine besonders gewagte These, wenn man davon ausgeht, dass das legale Online-Casinospiel an Relevanz gewinnen wird. Noch gibt es keine Zahlen dazu, wie viele Spieler beispielsweise das Internetangebot der Bayerischen Spielbanken nutzen, aber man kann davon ausgehen, dass sich viele Spieler registriert haben.

Aktuell findet ein Großteil der Online-Casinospiele auf dem Schwarzmarkt statt. Allgemein wird der Anteil laut einer Studie der Universität Leipzig bereits auf rund 50 % geschätzt. In diese Rechnung zählen aber auch Slots mit hinein, wo es genug legale Pendants geben dürfte. Aus diesem Grund erscheint es denkbar, dass die Verteilung zwischen legalem Markt und Schwarzmarkt bei Online-Casinospielen deutlich zugunsten des unregulierten Angebots ausfällt.

Ausblick: GGL und EuGH unter Zugzwang – wann kommen die Entscheidungen?

Wie sich die Glücksspielbranche im Jahr 2025 entwickelt, hängt maßgeblich von der GGL und dem EuGH ab. Letzterer muss klären, wie die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU zu behandeln ist. Gibt es ein Urteil im Sinne der ausländischen Casino-Anbieter, könnte das den gesamten Markt verändern.

Gleichzeitig muss sich die GGL dazu positionieren, wie regionale Spielbank-Angebote im Internet auf nationaler Ebene zu behandeln sind. Dürfen Spieler aus ganz Deutschland oder sogar aus dem Ausland in den virtuellen konzessionierten Casinos zocken? Oder müssen diese ihren Wohnsitz in dem jeweiligen Bundesland haben? Oder aber reicht es vielleicht aus, wenn sie sich gerade in dem Bundesland befinden – z.B. als Touristen im Bayerischen Wald oder München?

Derzeit scheint das letzte Wort in vielerlei Hinsicht noch nicht gesprochen zu sein. Man darf gespannt sein, wie sich der Markt weiter entwickeln wird. Am Ende dürfen auch nicht die Spieler vergessen werden. Sie sind die Kunden, aber auch gleichzeitig schützenswerte Menschen, die nicht zum Spielball der Casino-Anbieter und verwirrender Gesetze werden dürfen.

Wann sich die GGL und der EuGH abschließend äußern könnten und welche Seite den ersten Schritt machen wird, scheint derzeit noch völlig offen zu sein. Die Branche blickt gespannt darauf, was in naher Zukunft passiert.